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Klagebegründung eingereicht - Ausbau der B 469 verletzt rechtliche Vorgaben!
Ausbauplanung B 469 muss auf den Prüfstand - BUND Naturschutz fordert gemäßigten Ausbau
Ein Gutachten belegt, dass die B 469 auch umweltschonender und sicherer ausgebaut werden kann. Aber das Staatliche Bauamt ignoriert die Klimakrise und beharrt auf einem überzogenen, nicht mehr zeitgemäßen Ausbau.
Wir brauchen Umweltstraßen in Aschaffenburg, die auch wirklich welche sind!
Wir vom BUND Naturschutz waren auf der Demo dabei, um uns mit anderen Mitgliedern von Aschaffenburgs Parteien und Vereinen für eine Verkehrswende in Aschaffenburg einzusetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist z.B. auch, dass die "Umweltstraße" - also die 100m der Luitpoldstraße tatsächlich mal als solche respektiert und umgesetzt wird!
Unsere Ortsgruppe fordert außerdem, dass innerhalb der Ringstraße, die seit langem von der Stadt versprochene Umgestaltung der Hauptstraßen angegangen wird. Das heißt Vorrang für den ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger vor dem motorisierten Individualverkehr. Langfristig fordern wir eine autoarme Stadt, die im Innenstadtbereich ausschließlich für Anlieger und den Lieferverkehr zugänglich ist. Innerhalb des gesamten Stadtgebietes soll eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen gefördert werden.
Die Forderungen der Ortsgruppe an die Stadt Aschaffenburg im Detail lesen Sie hier nach.
STRASSENBAU: DINOSAURIER-POLITIK VOR ORT: Der autobahnähnliche Ausbau der B469 im Kampagnenvideo des Landesverbands
Über 100 Millionen Euro soll der Ausbau von rund sechs Kilometern der Bundesstraße 469 bei Stockstadt kosten. Dabei schreitet die Klimakrise besonders in Unterfranken rasant voran, die Temperaturen bei gleichzeitig geringeren Jahresniederschlägen steigen überproportional an. Die Folge sind ausgetrocknete Böden und ein enormes Waldsterben. Treibhausgase einzusparen ist daher wichtiger denn je. Dennoch setzen Bund und Freistaat weiterhin auf den Bau von Straßen. Ziel an B469 ist laut Planer ein autobahnähnlicher Ausbau ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eingriffe in wertvolle Biotope, dauerhafte Flächenversiegelung von 23 Hektar, Überbauungen von 11 Hektar, Waldrodungen im Umfang von 14 Hektar (davon zehn Hektar Bannwald!) und sogar eine Grundwasserausleitung mit bis zu drei Liter pro Sekunde und einhergehender Grundwasserabsenkung will man für diese nicht zukunftsfähige Verkehrsplanung in Kauf nehmen.
Gutachten im Planfestellungsverfahren B469-Ausbau zwischen Stockstadt und Großostheim
Vortrag von U. Philipp-Gerlach v. 12.3. zum Ausbau der B469:
Mobilitätswende und B469 - dazu Verkehrsexperte Dr. Reh beim Vortragsabend am 12.März: Es gibt eine Alternative
Diese Planung hatte Frau Ursula Philipp-Gerlach am Anfang der Veranstaltung in ihrem Vortrag* anschaulich vorgestellt.
Dr. Reh ist der Überzeugung, dass die B469 in diesem Abschnitt unter Beibehaltung der jetzigen Gesamtbreite von 21m so umgebaut werden kann, dass sie künftig 4 Fahrspuren und 2 Seitenstreifen besitzt. Er hält eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h bzw. 100 km/h dort für sinnvoll. Eine Breite von 31m, wie sie die derzeitige Planung des staatlichen Bauamtes vorsieht, entspräche der Breite einer sechsspurigen Autobahn und ist demnach hier unnötig und in vielfacher Hinsicht schädlich. Es gibt also eine realistische Alternative zur jetzigen Planung. Diese Alternative berücksichtigt den Sicherheitsaspekt und entspricht auch den wichtigen Zielen von Klimaschutz, Naturschutz und Flächenschutz wesentlich besser als die jetzige Planung. Zudem ist sie auch wesentlich kostengünstiger. Es braucht eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der Alternativen eingebracht werden können und ergebnisoffen geprüft werden.
Wie können die Klimaschutzziele erreicht werden, nämlich 42% weniger CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030?
Die Maßnahmen der Bundesregierung sehen eine „Antriebswende“ mit Elektrofahrzeugen und Wasserstoff-getriebenen Fahrzeugen vor, bei Fortsetzung des maximalen Straßenausbaus mit Zuwachs von Verkehr. Dieser stellte Dr. Reh die vom BUND für nötig gehaltene „Mobilitätswende“ gegenüber. Diese will ebenfalls aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe im Motor aussteigen. Dabei soll aber der Straßenneubau drastisch verringert werden (Straßenbau-Moratorium). Das gesparte Geld soll zur massiven Förderung der Bahn benutzt werden, die bis 2030 mindestens 50% des Güterverkehrs übernehmen soll. Ziel sind außerdem menschengerechte Städte, die Fußgänger, Radfahrern und öffentlichen Verkehrsmittel mehr Möglichkeiten bieten und nicht nur auf Autos ausgerichtet sind.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplan sieht dagegen so viele Straßenbaumaßnahmen vor, dass allein dafür pro Tag eine Fläche von 2,9 ha verbraucht würde. Außerdem widerspricht er dem Naturschutz, da er bei Umsetzung beispielsweise 171 nach europäischem Recht geschützte FFH-Gebiete vernichten würde. Da Straßenneubau Verkehr anzieht und erhöhte Geschwindigkeiten ermöglicht, bewirkt er eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes und widerspricht damit den gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen. Außerdem sind die Kosten immens.
Aus diesen Tatsachen leitete Dr. Reh ab, was zu tun sei, um allgemein eine Mobilitätswende zu erreichen. Diese hatten auch Marlene Blum und Miriam Bergmann von Friday for Future in einem engagierten Aufruf im Namen der jungen Generation vor Beginn des Vortrags gefordert.
*Interessierte finden den Inhalt des Vortrags zur B469 von Frau Ursula Philipp-Gerlach hier.
Außergewöhnlich hohe Beteiligung bei Einwendungen gegen den Ausbau der B 469
Pressemitteilung vom 19.01.2021
BUND Naturschutz lehnt in detaillierter Stellungnahme den überdimensionierten Ausbau der B 469 ab
In der Stellungnahme wird u.a. darauf hingewiesen, dass der Ausbau sich nicht im Bundesverkehrswegeplan befindet und die vorliegende Verkehrsprognose von 2015 unzureichend und veraltet ist. Neuere Prognosen gehen nur noch von einem geringen Zuwachs an Fahrzeugbewegungen aus.
Der autobahnähnliche Ausbau ignoriert die Klimakrise, ein Gutachten zur Zukunft der Region wird zudem nicht beachtet.
Geplant ist die Rodung von insgesamt 14,18 ha Wald, davon sogar über 10 ha Bannwald. Große Flächen würden außerdem versiegelt und geschützte Biotope vernichtet werden. Ebenso widerspricht das Vorhaben den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Steffen Jodl, Regionalreferent des BUND Naturschutz für Unterfranken, verweist auf ein bestehendes Landschaftsschutzgebiet und unterstreicht die Artenvielfalt an Fledermäusen, Schmetterlingen und Vogelarten. Wertvolle Höhlenbäume als sichere Rastplätze und Überwinterungsquartiere für die „Zugvögel“ unter den Fledermäusen würden zerstört. Er befürchtet des Weiteren Beeinträchtigungen von Biber und Zauneidechsen sowie negative Auswirkungen auf das Grund- und Oberflächenwasser.
So ist eine Grundwasserabpumpung von 3 l/s geplant. Dies entspricht dem jährlichen Trinkwasserbedarf von rund 2100 Einwohnern. Und das obwohl der Grundwasserspiegel an der Messstelle Frühlingslust 86A seit 2003 absinkt und seit 2014 den langjährigen Mittelwert nicht mehr erreicht. Beim Jahresniederschlag ist seit 2014 insgesamt ein Defizit von fast 1000 mm entstanden, das ist weit mehr als ein mittlerer Jahresniederschlag zwischen 1961 und 1990.
Der Erfolg einer Wiederaufforstung angesichts der bereits jetzt spürbaren Klimaveränderung mit Temperaturanstieg und anhaltender Trockenheit ist keineswegs gesichert. Vordringliches Ziel muss sein, den vorhandenen Wald und vor allem die Waldränder zu erhalten. Die sich über verstreute Gebiete erstreckende geplante Ersatzaufforstung kann niemals den Verlust eines in vielen Jahren gewachsenen Waldes oder Bannwaldes ersetzen. Es dauert Jahrzehnte bis Jahrhunderte bis eine solche Waldbegründung die Funktionen bestehender Wälder auch nur annähernd erreicht.
Die komplette Stellungnahme ist auf der Homepage der Kreisgruppe Aschaffenburg nachzulesen:
Stellungnahme Ausbau B 469 zwischen Stockstadt und Großostheim Planfeststellung
Für Rückfragen:
Steffen Jodl
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Regionalreferent Unterfranken
E-Mail: Steffen.Jodl@bund-naturschutz.de
Dagmar Förster
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
1.Vorsitzende Kreisgruppe Aschaffenburg
E-Mail: dagmar.foerster@bnaschaffenburg.de
Ausbau der B469 fördert Klimakrise - Rückwärtsgerichtete Verkehrsplanung am Untermain
Die Klimakrise schreitet rasant voran. Besonders in Unterfranken - einem Hotspot der Klimakrise in Bayern - steigen die Temperaturen bei gleichzeitig geringeren Jahresniederschlägen überproportional an. Die Folge sind ausgetrocknete Böden und ein enormes Waldsterben. Treibhausgase einzusparen ist daher wichtiger denn je. Dennoch setzt der Bund und der Freistaat Bayern weiterhin auf den Bau von Straßen, wie hier im Landkreis Aschaffenburg. Ziel ist laut Planer ein autobahnähnlicher Ausbau ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen. „Eingriffe in wertvolle Biotope, wie an der Gersprenz, dauerhafte Flächenversiegelungen von 22,8 Hektar, Überbauungen von 10,9 Hektar, Waldrodungen im Umfang von 14,18 Hektar (davon 10,37 Hektar Bannwald!) und sogar eine Grundwasserausleitung mit bis zu drei Liter pro Sekunde und einhergehender Grundwasserabsenkung, will man für diese nicht zukunftsfähige Verkehrsplanung in Kauf nehmen“, wundert sich Steffen Jodl vom BN-Landesverband. „Dabei riskiert man auch die Belastung des Ortsteiles Stockstadt mit massivem Umgehungsverkehr während der mindestens drei- bis sechsjährigen Bauzeit“, ergänzt Steffen Jodl.
„Der BUND Naturschutz fordert daher einen Stopp der Ausbauplanung und die Umsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der gesamten Strecke. Ein Ausbau würde die klimaschädliche Verkehrspolitik zementieren und wichtige Gelder für den Ausbau des ÖPNV binden“, mahnt die BN-Kreisvorsitzende Dagmar Förster. „Zudem befürchten wir, dass im gesamten Bereich des B 469-Anschlusses in einer Art Salamitaktik weiterer Straßenausbau folgen wird.“
Einwendungen können noch bis einschließlich 27.11.2020 bei der Regierung von Unterfranken sowie bei den Marktgemeinden Großostheim und Stockstadt am Main eingereicht werden, informiert der BUND Naturschutz.
Für Rückfragen:
Steffen Jodl
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Regionalreferent Unterfranken
E-Mail: Steffen.Jodl@bund-naturschutz.de
0160/5611341
Dagmar Förster
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
1.Vorsitzende Kreisgruppe Aschaffenburg
E-Mail: dagmar.foerster@bnaschaffenburg.de
Nicht Kinder brauchen Grenzen – sondern der Verkehr!
Wir sind jetzt an einem Punkt, wo vieles in den Städten und Gemeinden nicht mehr zu ertragen ist. Luftschadstoffe, Feinstaub, Lärm, Platz, Umwelt, Klima, Flächenfraß – ein ‘Weiter So’ geht nicht. Wobei das Auto auf diesen Gebieten zu den Hauptschuldigen zählt. Viel zu wenig wurde bisher für den Nahverkehr und andere umweltfreundliche Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger oder Fahrradfahrer getan und einseitig der motorisierte Autoverkehr hofiert. Fakt ist, dass der öffentliche Raum – wie er aktuell ausgestaltet ist – eine absolut ungeeignete Umgebung für die Entwicklung von Kindern ist. Den Erwachsenen tun die Strukturen übrigens auch nicht gut.
Als Nahverkehrsmittel ist das Fahrrad unschlagbar und es ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Es fährt ohne Abgase - im Gegensatz zum Auto, das einen erheblichen Teil unserer Umweltbelastung produziert. Dass es auch anders geht zeigen uns die fahrradfreundlichen Städte in Europa: Amsterdam, Bordeaux, Kopenhagen, Malmö, Nantes, Sevilla, Strassburg, Utrecht und Karlsruhe in Deutschland.
Deshalb findet deutschlandweit am 19./20. September in über 100 Städten und Gemeinden die Kinder-Fahrraddemo „KIDICAL MASS“ statt, welche auch vom BUND Naturschutz (BN) unterstützt wird. Menschen jeder Altersklasse demons-trieren für lebenswerte, kinder- und fahrradfreundliche Gemeinden. Wir wollen, dass sich auch Kinder sicher und selbständig mit dem Fahrrad in unseren Städten bewegen können. Unter dem Motto "Platz da für die nächste Generation!" erobern wir mit unseren bunten Fahrradrundfahrten die Straßen in ganz Deutschland. Die Organisatoren fordern, dass für alle angstfreies Radfahren möglich sein muss. Der Focus liegt dabei auf Kindern und Jugendlichen, für die wir u.a. ein Schulradwege-Netz fordern. Aber auch die Eltern, Großeltern, Freunde, überhaupt alle, sind aufgefordert, mitzufahren.
KIDICAL MASS
Samstag, 19. September 2020
Treffpunkt ist um 15:00 Uhr auf dem Theaterplatz in Aschaffenburg.
Veranstaltet von: ADFC, BUND Naturschutz, Gesta, VCD
Näheres zur Kinderfahrraddemo: www.adfc-aschaffenburg.de/menue-links/kidical-mass-190920-aschaffenburg-1/
AB mit LaRa - Kreisgruppe unterstützt das Projekt zum Verleih von Lastenrädern
Nähere Informationen und Buchungsmöglichkeiten finden sich auf der Internetseite www.abmitlara.de.
FREIE LASTENRÄDER
- ermöglichen die kostenfreie Ausleihe von Lastenrädern für alle.
- stehen für die Idee der Gemeingüter: gemeinsame Nutzung statt individuellem Konsum.
- plädieren für ein Umdenken in der urbanen Mobilität und stehen für Ressourcenschonung & Verkehrsberuhigung.
- sind zum Ausprobieren da und Multiplikator für die Nutzung von Lastenfahrrädern in Städten.
WOFÜR KANN ICH EIN LASTENRAD NUTZEN?
- Großeinkauf in der Innenstadt oder beim Supermarkt
- einen schönen Ausflug mit den Kindern
- WG-Umzug
- Grillparty auf den Mainwiesen
- … und noch viel mehr!