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Aktuelles vom Bündnis B 469 - Klima und Wald statt Asphalt

Bei einem Treffen des Aktionsbündnisses wurden die Mitglieder über den Stand, der beim Verwaltungsgerichtshof München anhängigen Klage informiert.

01.12.2023

Nach Einreichung der Klage und Begründung in 2021 wurden in Folge im Jahr 2023 Schriftsätze ausgetauscht. Wann mit einem Gerichtstermin zu rechnen ist, ist zurzeit nicht absehbar.

Im Wesentlichen wird von Seiten des Bündnisses die überdimensionierte Trassenplanung kritisiert. Es soll Bannwald gerodet und erhebliche Beeinträchtigungen von geschützten Arten in Kauf genommen werden. Und dies nur, weil technisches Regelwerk bestimmte Breiten von Fahrspuren und Trassen vorsieht. „Wir fordern eine Umplanung, die die Klimaschutzziele und die Biodiversität berücksichtigt,“ so die BN-Kreisgruppenvorsitzende Dagmar Förster. Auf die Aufweitung des Mittelstreifens, die Ausrichtung der Fahrspuren auf Tempo 130 km/h, sowie entsprechende Sichtweiten muss verzichtet werden. Straßenplanungen, wie die der B469 zwischen Großostheim und Stockstadt sind Dinosaurier, die nicht mehr in die Zeit von Klima- und Biodiversitätskrise passen. Eine Erneuerung der Fahrspuren und der Bau von Standstreifen seien laut einem Gutachten ausreichend, so der BN.

Der BN stützt seine Klage gegen den Ausbau der B469 auch auf das Argument der Verletzung des Gebots, der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung. So wurde in der Klagebegründung vorgetragen, dass die pro Kilometer kalkulierten Kosten in Höhe von 17 Millionen Euro, in keinem Verhältnis zum Nutzen der verbreiterten Straße steht. Durch die Baupreisentwicklung steigen die Kosten ins Uferlose.

Hier ein Zeichen für einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln zu setzen und eine kostengünstigere Variante zu entwickeln, ist in Anbetracht der aktuellen Diskussionen um den Bundeshaushalt nicht nur hinsichtlich der vorrangig zu finanzierenden Brückensanierungen aus Sicht des Bund Naturschutz zwingend.

Aus aktuellem Anlass der Erforderlichkeit der Einsparungen im Bundeshaushalt, sollten zudem alle Straßenbaumaßnahmen auf den Prüfstand, die in unserer Region geplant sind, so die einhellige Auffassung der Mitglieder des Aktionsbündnisses B 469. Hierzu zählen z.B. die Ortsumgehung Sulzbach, sowie die Planungen zum Bau der Kahlgrundstraße St2305 (zwischen Mömbris/Niedersteinbach und Alzenau/Michelbach).